Leserbrief an die SZ: Artikel »Schöne Aussicht« vom 9.8.2016

SZ Artikel - schöne Aussicht

In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung »Schöne Aussicht« vom 9.8.2016 werden Sie, Herr Stürzer, zusammen mit Herrn Stupka erwähnt. Der Tatendrang von Herrn Stupka ist für die beteiligten Genossen sicher eine schöne Sache. Die allgemeine Wohnungsnot und das Wohnungsproblem von München kann damit sicher nicht gelöst werden. 

Leider stehen bei Herrn Stupka die Faktoren Neid und Schuldzuweisungen wieder im Vordergrund. Die Ausdrucksweise: „Mich kotzen die Leute an, die daherkommen mit ihrem großen Geld und in vollständiger Rücksichtlosigkeit ihre Interessen durchsetzen“, spricht nicht unbedingt für seine Weitsichtigkeit und Toleranz. 

Jetzt wird wieder nach dem Gesetzgeber gerufen. Es wird eine Bodenpreisbremse gefordert (siehe Spiegel Ausgabe 30/2016) oder eine Ausgleichsabgabe, wie sie von Altbürgermeister Vogel schon einmal gefordert wurde.  

Eine weiteres Zitat von Herrn Stupka ist: „Am allermeisten kotzen mich die an die dabei noch lügen und betrügen“ 

Bezogen auf das Thema Lügen möchte ich auf die Münchner Bürgermeisterwahlen eingehen. Bei den großen Versprechungen durch neue  Mietgesetze und Richtlinien die Mietsituation zu verbessern, stand bei den Kandidaten der SPD nicht immer die „Ehrlichkeit“ im Vordergrund  sondern bewusst und sehr effektiv das wahlpolitische Kalkül. Leider waren die Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsituation kontraproduktiv, es wurden bei den Versprechungen für eine Verbesserung der Mietsituation die marktpolitischen Konsequenzen nicht erkannt, die ich gerne mit dem Spruch zitiere: 

„Die Kuh die man melken will muss man auch füttern.“  

Die Kuh, in Form von privaten und institutionellen Investoren, war und ist, nicht mehr bereit unter den restriktiven Gesetzen und Richtlinien intensiv in den Mietwohnungsbau zu investieren (Milch zu liefern). Ein Beleg dafür ist, dass zum Beispiel viele Versicherungen auf Grund der schwierigen Wohnungsverwaltung ihre Wohnanlagen verkauften. 

In dem Artikel in der SZ erwähnen Sie, dass der Staat durch die hohen Immobilienpreise sehr gut mitverdiene. Dazu möchte ich noch hinzufügen: 

  • Der Staat ist auf Grund der irrsinnig niedrigen Zinsen gravierend für die hohen Immobilien- & Grundstückspreise verantwortlich.

  • Er ist durch die niedrigen Zinsen auch der »größte Nutznießer«. 

Auf Grund der enormen Zinseinsparungen wäre es moralisch legitim, dass der Staat durch diese Einsparungen in direkter oder indirekter Form die Wohnungsnot vor allem in den Ballungszentren lindert. Weitere restriktive Maßnahmen, wie der Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip, sind bekannter Weise der falsche Weg.